Nutzungs-bedingungen für die klimo App

Nutzungsbedingungen für die klimo App

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für die Vertragsbeziehungen zwischen dir als Nutzer:in der kostenlosen Softwareanwendung für mobile Endgeräte (nachfolgend: App) klimo und dem Anbieter der App, dem Verbundvorhaben „LESS is more“ - LocalEmission Saving System, vertreten durch den

House of Energy e.V.
Universitätsstraße 12
34127 Kassel
info@house-of-energy.org 

und bestehend aus den weiteren Projektpartnern 

deENet Kompetenznetzwerk dezentrale Energietechnologie e.V.
Ständeplatz 17
34117 Kassel
info@deenet.org  

Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.
Institut für Energiewirtschaftund Energiesystemtechnik IEE
Königstor 59
34119 Kassel
web@iee.fraunhofer.de

twigbit technologies GmbH
Yorckstraße 71
10965 Berlin
post@twigbit.com

Universität Kassel, vertretendurch die Präsidentin
Fachgebiet Mikroökonomik und empirische Energieökonomik, Prof. Dr. Heike Wetzel
Fachgebiet Empirische Wirtschaftsforschung, Prof. Dr. Andreas Ziegler
Mönchebergstraße 19
34125 Kassel
poststelle@uni-kassel.de

 

(2) Mit dem Herunterladen der App erklärst du dich mit diesen Bedingungen einverstanden. Eine Nutzung der App und der damit verbundenen Services ist nur zulässig, wenn die Nutzungsbedingungen zuvor durch dich akzeptiert werden.

(3) Die Bedingungen gelten im Rahmen der Nutzung der App für die Rechtsbeziehung zwischen dir und klimo ausschließlich. Eigene von dir gestellte Bedingungen werden von klimo im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses nicht akzeptiert und entfalten auch bei positiver Kenntnis von klimo keine Wirkung.

§2 Vertragsschluss

(1) Durch die mit dem Herunterladen der App beginnende Nutzung kommt zwischen dir und dem Anbieter der App ein Lizenzvertrag über die Nutzung der Inhalte der App zustande. Ein Rechtsanspruch auf die Begründung eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

(2) Du erreichst den Anbieter der App über die in § 1 Abs.1 der Nutzungsbedingungen hinterlegten Kontaktdaten.

(3) Weder Apple Inc. noch Google Inc. oder ein anderes Unternehmen, über welches die Bereitstellung der Installationsdateien für die App erfolgt, sind ein mit klimo verbundenes Unternehmen, es sei denn, eshandelt sich um einen der Projektpartner. Diese Drittunternehmen werden auch nicht dein Vertragspartner.

§ 3 Leistungen von klimo

(1) Als Nutzer der App kannst du durch Eingabe von persönlichen Daten deinen persönlichen CO2-Fußabdruck berechnen. Vorgeschlagene Challenges/Aktionen helfen dir dabei deinen CO2-Fußabdruck zu optimieren. Zusätzlich hast du die Möglichkeit, aktiv lokale Projekte zu unterstützen und erhältst News und Informationen rund um klimo.

(2) Das Herunterladen der App ist kostenlos. Die Funktionen der App sind für dich ebenfalls nutzbar, ohne dass von klimo ein Entgelt für die Nutzung erhoben wird. Für die mit dem Herunterladen der App verbundene Datennutzung kann dein Netzanbieter Gebühren verlangen.  

(3) Voraussetzung für die Nutzung der App sind kompatible Hard- und Software sowie ein Internetzugang. Es wird empfohlen, jeweils die neueste Version der App zu verwenden und diese regelmäßig zu aktualisieren.

(4) klimo übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung dafür, dass du die App so einsetzen kannst, wie das von dir beabsichtigt ist, es sei denn, etwas anderes wurde mit dir ausdrücklich vereinbart.

(5) klimo behält sich vor, die Inhalte und den Funktionsumfang der App sowohl technisch als auch inhaltlich im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit weiterzuentwickeln und zu verbessern unter Wahrung der berechtigten Interessen der Nutzer.

§ 4 Anlegen eines Nutzerprofils

(1) Du kannst bei klimo ein Profil über eine von dir anzugebende E-Mail Adresse anlegen oder hierfür die Daten deines Accounts bei Google oder Apple verwenden.

(2) Das Anlegen eines Nutzerprofils ist für die Nutzung der Funktionen der App nicht erforderlich. Durch das Anlegen eines Nutzerprofils kannst du deine Einstellungen und im Profil hinterlegten Informationen für die weitere Nutzung der App speichern, so dass du die App geräteübergreifend nutzen kannst und deine im Profil hinterlegten Informationen auch bei einem Gerätewechsel zur Verfügung stehen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Nutzungsverhältnis beginnt mit dem Herunterladen der App und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. klimo ist berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen und das Nutzungsprofil zu löschen oder zu sperren. Du kannst den Nutzungsvertrag ebenfalls ohne Angaben von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist durch Löschen deines Accounts kündigen.

(2) Die Rechte zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleiben für dich und klimo unberührt. Ein wichtiger Grund für klimo liegt insbesondere dann vor, wenn du gegen gesetzliche Vorschriften verstößt oder du in erheblichem Maße oder wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.

(3) klimo ist ferner berechtigt, das Nutzungsverhältnis bei Inaktivität von mehr als 12 Monaten mittels Email-Ankündigung von vier Wochen im Voraus zu beenden und den Account einschließlich der von dir eingegebenen Daten zu löschen.

§ 6 Nutzungsrechte, Haftung und Pflichten der Nutzer

(1) Dir wird an den Inhalten der App ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt. Du darfst die App nur für eigene Zwecke nutzen. Jedwede Überlassung an Dritte oder Vervielfältigung ist nicht gestattet. Ferner darfst du keine Änderungen an der App vornehmen, es sei denn, eine Änderung ist für eine Mangelbeseitigung erforderlich und klimo befindet sich nach vorheriger, angemessener Aufforderung durch dich zur Beseitigung des Mangels in Verzug.

(2) Das Nutzungsrecht nach diesen Bedingungen gilt auch dann, soweit durch klimo während der Laufzeit des Vertrages Änderungen an der App vorgenommen werden.

§ 7 Pflichten der Nutzer

(1) Du darfst die App nicht benutzen, um strafrechtlich relevante Handlungen vorzunehmen oder gegen Rechte Dritter (insbesondere Urheber- oder andere gewerbliche Schutzrechte) zu verstoßen. Du stellst klimo von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen klimo deswegen erhoben werden, weil du die App schuldhaft widerrechtlich genutzt haben. Du bist bei einer Inanspruchnahme von klimo verpflichtet, bei der Verteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch angemessen mitzuwirken.

(2) Du verpflichtest dich, deine Anmeldedaten vertraulich zu behandeln und dafür Sorge zu tragen, dass die Anmeldedaten nicht an Dritte herausgegeben werden oder Dritte auf andere Weise Kenntnis von den Anmeldedaten erlangen. Änderungen der bei der Registrierung hinterlegten E-Mail-Adresse sind unverzüglich von dir mitzuteilen.

§ 8 Eigene Inhalte der Nutzer

(1) Soweit eigene Inhalte von dir – beispielsweise Lichtbilder – in die App hochgeladen werden, stellst du sicher, dass du hierzu aus eigenem Recht oder aus einem dir gegenüber eingeräumten Recht berechtigt bist, die Inhalte nicht rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen sowie keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild) verletzt werden.

(2) klimo ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt oder eine Kommunikation Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Sofern dies der Fall sein sollte, bist du verpflichtet, die eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen.

(3) An den von dir eingebrachten Inhalten räumst du klimo ein zeitlich nicht beschränktes und unentgeltliches Nutzungsrecht ein, um die von dir eingebrachten Inhalte anderen Nutzern im Rahmen der Nutzung der App zugänglich zu machen.

§ 9 Haftungsbeschränkung von klimo

(1) Bei unentgeltlich erbrachten Leistungen haftet klimo nur bei Schäden, die aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht wurden oder auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen sind, wobei die Haftung der Höhe nach bei Vorsatz unbeschränkt und beim Vorliegen von grober Fahrlässigkeit auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt wird.  

(2) Bei entgeltlich erbrachten Leistungen haftet klimo unbeschränkt bei Schäden, die auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückführen sind. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, im Falle des Schuldnerverzugs oder von klimo zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungserbringung mit leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von klimo auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die mit der Erfüllung des vertraglichen Zweckes unmittelbar zusammenhängen (Hauptleistungspflichten).

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit eine schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Ferner gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Übernahme einer Garantie durch klimo.

(4) Soweit die Haftung für klimo beschränkt ist, gilt diese Beschränkung auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter von klimo sowie der sonst für klimo tätigen Personen (Erfüllungsgehilfen).

§ 10 Sonstiges

(1) klimo ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und zu ergänzen, soweit dies aufgrund von Gesetzesänderungen, behördlichen Vorgaben oder Änderung von technischen Rahmenbedingungen erforderlich ist und eine Änderung für dich zumutbar ist. Du wirst über die Änderung und dein Widerspruchsrecht zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail informiert. Erfolgt kein Widerspruch binnen der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist, gelten die neuen Bedingungen als akzeptiert. Solltest du widersprechen, behält sich klimo das Recht zur Kündigung des Nutzungsverhältnisses und Löschung deines Profils vor.

(2) Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung bereit. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Du kannst uns dennoch jederzeit über die im Impressum oder in diesen Bedingungen hinterlegten Kontaktdaten kontaktieren.

(3) klimo erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Nutzung der App. Einzelheiten kannst du den Datenschutzinformationen entnehmen.

(4) Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Regelungen des Internationalen Privatrechts.

(5) Sollten einzelne Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bedingung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bedingung und dem wechselseitigen Interesse der Parteien am ehesten entspricht.